Zuckerhaltige Getränke sollen in Deutschland künftig
besteuert werden - und das schon ab dem 1. Januar 2027. Gegen dieses
Tempo laufen fünf Verbände der Getränkewirtschaft Sturm:
Sie bezeichnen das geplante Vorziehen der Zuckersteuer als "Affront
gegen den Mittelstand" und warnen vor Belastungen für Betriebe und
Verbraucher.
Nach aktuellen Plänen der Koalition soll die Einführung einer
Steuer auf zuckerhaltige Getränke auf den 1. Januar 2027 vorgezogen
werden - eingebettet in einen Änderungsentwurf zum
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das noch in dieser Woche vom
Bundestag verabschiedet werden soll. Der Staat rechnet laut den
Gesetzesunterlagen mit Einnahmen von rund 650 Millionen Euro im Jahr
2027, die ab 2028 - wenn die Hersteller ihre Rezepturen angepasst
haben - auf etwa 450 Millionen Euro sinken sollen.
Gegen das Vorhaben stellen sich gemeinsam die Wirtschaftsvereinigung
Alkoholfreie Getränke (WAFG), der Verband Deutscher Mineralbrunnen,
der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie, der Deutsche
Brauer-Bund und der Verband Private Brauereien Deutschland. Schon zuvor
hatten sich mehr als 300 Unternehmen der Branche in einem offenen Brief
gegen die Steuer ausgesprochen.
Fünf Kritikpunkte der Verbände
Die Getränkewirtschaft stört sich vor allem am Tempo und an der
aus ihrer Sicht ungeklärten Umsetzung. Zusammengefasst nennen die
Verbände fünf Problemfelder:
Keine Zeit für Rezepturen: In den wenigen
verbleibenden Wochen könnten die Hersteller die Rezepturen
ihrer Getränke nicht mehr anpassen, um weniger Zucker
einzusetzen.
Hohes Kostenrisiko: Die Mehrkosten ließen sich
nicht mehr in die laufenden Jahresverhandlungen mit dem
Lebensmitteleinzelhandel einbringen - viele Betriebe müssten sie
zunächst selbst tragen.
Unklarer Geltungsbereich: Es sei bis heute nicht
klar, welche Getränke überhaupt besteuert werden; ein
Referentenentwurf oder Eckpunktepapier fehle.
Drohende Bürokratie: Ungeklärt sei auch,
welche Behörde die Steuer wie erheben soll und wie ein
funktionierendes System in so kurzer Zeit aufgebaut werden kann.
Vertrauensbruch: Die Einführung einer
Zuckersteuer sei in den Koalitionsverhandlungen 2025 abgelehnt
worden, das Finanzministerium habe "keine Grundlage" dafür
gesehen.
Entsprechend deutlich fällt die Kritik aus. "Eine neue
Lenkungssteuer ohne vorherige Anhörung der betroffenen Wirtschaft
in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einzuführen ist nicht nur
handwerklich betrachtet schlechte Regulierung", sagt WAFG-Hauptgeschäftsführer
Detlef Groß. Aus Sicht der Verbände gehe es weniger um
Gesundheitspolitik als um das Stopfen von Haushaltslöchern.
Was das für Verbraucher und Handel bedeutet
Für Kundinnen und Kunden ist vor allem eine Frage entscheidend:
Werden Süßgetränke teurer? Eine Steuer, die kurzfristig
kommt und nicht über geänderte Rezepturen aufgefangen werden
kann, landet erfahrungsgemäß zumindest teilweise im
Ladenpreis - also bei Cola, Limonade und anderen zuckerhaltigen
Getränken im Supermarktregal. Gesundheitspolitisch ist eine solche
Abgabe durchaus umstritten: Befürworter sehen darin einen Anreiz
für weniger Zuckerkonsum, wie ihn andere Länder bereits
kennen.
Für den Lebensmittelhandel und die vielen mittelständischen
Getränkehersteller kommt die Debatte zur Unzeit - in einer Phase,
in der die Branche ohnehin mit schwacher
Verbraucherstimmung
und steigenden Kosten kämpft. Wie die Bundesregierung und der
Bundestag am Ende entscheiden, ist derzeit offen.
Quelle: Pressemitteilungen der Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (WAFG) und der Spitzenverbände der deutschen Getränkewirtschaft vom 6. Juli 2026
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